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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cobis GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Nutzung der Dienstleistungen der Cobis GmbH (nachfolgend 'Cobis' genannt) erfolgt erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind wirksam, wenn Cobis sie schriftlich bestätigt.
3. Die Mitarbeiter von Cobis sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen hinausgehen.


§ 2 Leistungsumfang

1. Cobis stellt dem Kunden Internet-Dienste zur Verfügung und ermöglicht deren Nutzung. Kostenpflichtige Dienstleistungen sind als solche gekennzeichnet und werden dem Kunden gemäss der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.
2. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass Cobis eingestellte Inserate bis auf Widerruf in der UNTERNEHMENSMARKT®-Datenbank und auch in sonstigen geeigneten Medien, unter Beachtung der vom Kunden gesetzten Sperrvermerke, veröffentlichen darf.
3. Der Kunde verpflichtet sich, alle von der Cobis erhaltenen Informationen und Unterlagen über den Kauf oder Verkauf von Unternehmen bzw. Beteiligungen an solchen sowie alle im Zusammenhang damit bekannt werdenden Vorgänge, gleich welcher Art, streng vertraulich zu behandeln und Unterlagen und Kenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für die Weitergabe an solche Personen, die gesetzlich kraft ihres Berufes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind sowie, bei Beratern, für die Weitergabe an Mandanten, die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.


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§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Dienstleistungen oder kostenpflichtigen Internet-Informationsdiensten kommt mit Vertragsunterzeichnung bzw. Bezahlung der Rechnung seitens des Kunden zustande. Cobis ist insoweit in der Annahme von Verträgen frei.


§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt seitens Cobis anhand der jeweils aktuellen Preisliste. Alle genannten Preise verstehen sich, soweit anwendbar, zzgl. der jeweils geltenden MwSt.
2. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist Cobis berechtigt, Zinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu berechnen. Cobis behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens jedoch ausdrücklich vor.


§ 5 Haftungsbeschränkungen

1. Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Cobis, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
2. Die Webseiten von Cobis können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, für deren Inhalte Cobis keine Haftung übernimmt. Dies gilt auch für externe, nicht von Cobis stammende, Inhalte. Cobis haftet nicht für entgangenen Gewinn und indirekte bzw. sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Fall höherer Gewalt besteht keine Haftung von Cobis.


§ 6 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Firmensitz von Cobis zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Cobis behält sich jedoch vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
2. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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§ 7 Datenschutz

Cobis verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Cobis erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, zu dessen Abwicklung und zur Beratung des Kunden erforderlich oder sinnvoll ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten für Zwecke der Vertragserfüllung, der Eigenwerbung der Cobis GmbH oder der Markt- und Meinungsforschung verwendet werden. Er hat jedoch das Recht, dieser Nutzung schriftlich zu widersprechen.

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§ 8 Urheberrecht

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§ 9 Schlussbestimmung

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.

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