Musterkaufvertrag
Unternehmenskauf

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Verträge sind notariell zu beurkunden.

Musterkaufvertrag Unternehmenskauf - Einzelfirma

zwischen

................................................................................................................ - nachstehend bezeichnet als Verkäufer

und der

............................................., mit Sitz in ............................................... - nachstehend bezeichnet als Käuferin

Präambel

Der Verkäufer beabsichtigt, sein Unternehmen, die Firma .................................... (nachfolgend Gesellschaft genannt) mit Sitz in ................................... , durch den Verkauf sämtlicher Aktiva und Passiva vollständig an die Käuferin zu übertragen.

§ 1 Kaufgegenstand und Rechtsübergang
  1. Der Verkäufer verkauft und überträgt hiermit zum .............................., an die annehmende Käuferin alle ihm gehörenden Maschinen, Anlagen, Betriebsvorrichtungen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen und sonstige Wirtschaftsgüter.
  2. Der Verkäufer überträgt zum Übergabedatum das Eigentum an sämtlichen in den Anlagen aufgeführten Wirtschaftsgütern an die Käuferin. Sofern sich Gegenstände im Besitz eines Dritten befinden, wird die Übergabepflicht des Verkäufers dadurch erfüllt, daß er den bestehenden Herausgabeanspruch an die annehmende Käuferin abtritt.
  3. Zum Übertragungszeitpunkt gehen alle Rechte und Pflichten auf den Käufer über, soweit nichts anderes schriftlich bestimmt wurde.
  4. Die Feststellungen der Buchwerte der nach Anlage verkauften Wirtschaftsgüter ergeben sich aus dem Jahresabschluß zum ..................................
  5. Der Verkäufer überträgt alle vorhandenen Schutzrechte, die er zum Betrieb des Unternehmens innehat, an die Käuferin. Ebenso uneingeschränkt die Geschäftsgeheimnisse, das entsprechende Know-how, alle Erfindungen, Verfahren, Formeln und sonstigen immateriellen Gegenstände, die nicht von gewerblichen Schutzrechten umfaßt werden, als auch die Verkörperung solcher Gegenstände (Beschreibungen, Muster, Zeichnungen, Pläne, usw.).


§ 2 Kaufpreis
  1. Der Kaufpreis beträgt EUR .............................. (in Worten : ........................................................... Euro)
  2. Der Kaufpreis ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, per sofort und in EURO zu entrichten.
  3. Die Käuferin verpflichtet sich, alle die im Jahresabschluß betrieblich bedingten, ausgewiesenen Verbindlichkeiten, soweit diesen entsprechendes Umlaufvermögen, insbesondere Warenbestand und Forderungen gegenüberstehen.
  4. Die Käuferin verpflichtet sich, alle betrieblich bedingten Bürgschaften und Sicherheiten der Verkäufer auf sich zu übertragen, soweit die Sicherungsnehmer diesen zustimmen.


§ 3 Zusicherungen

Der Verkäufer erklärt hiermit nach bestem Wissen und Gewissen, daß bei Unterzeichnung des Vertrages folgende Eigenschaften vom Unternehmen erfüllt sind:

  1. Das Unternehmen hat das unbelastete Eigentumsrecht an allen beweglichen und unbeweglichen Sachen, die sich in seinem Besitz befinden. Keines der Güter ist durch Rechte Dritter belastet, soweit es nicht den branchenüblichen Gepflogenheiten entspricht oder schriftlich niedergelegt ist.
  2. Es existieren keine weiteren Verpflichtungen als im Jahresabschluß ausgewiesen.
  3. Es existieren keine weiteren Forderungen als im Jahresabschluß ausgewiesen. Diese sind voll wirksam und können in vollem Umfang geltend gemacht werden.
  4. Der Verkäufer bestätigt, daß die übertragenen Vermögenswerte nicht sein ganzes Vermögen darstellen, daß keine Zustimmung seitens seines Ehegatten erforderlich ist und daß keine sonstigen erb- oder familienrechtlichen Beschränkungen seiner Verfügungsmacht vorliegen.


§ 4 Haftung
  1. Treffen die in § 3 aufgeführten Zusicherungen nicht zu, kann die Käuferin nach einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Mängel, eine Kaufpreisminderung verlangen.
  2. Weitergehende Ansprüche, wie das Recht auf Wandelung, Rücktritt von diesem Vertrag, Schadensersatz oder Irrtumsanfechtung können nicht geltend gemacht werden.


§ 5 Wettbewerbsverbot
  1. Es ist dem Verkäufer untersagt, eine Tätigkeit durch sich selbst oder durch Dritte auszuführen, die diesen oder einen verwandten Handelszweig und ein Unternehmen, das mit Unternehmen dieses Handelszweiges Geschäfte macht, berühren.

§ 6 Arbeitnehmerübernahme
  1. Der Verkäufer wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Übernahme sämtlicher Arbeitsverhältnisse zu fördern. Jedoch steht er hierfür nicht ein.
  2. Die Käuferin verpflichtet sich, dem Verkäufer alle Kosten zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Betriebsübernahme bei Anwendung des § 613a BGB durch arbeitsgerichtliche Streitigkeiten entstehen.

§ 7 Kosten

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Gebühren. Die Kosten für den Vollzug des Vertrages tragen die Parteien selber.

§ 8 Steuern

Findet nach dem Übergabedatum eine steuerliche Prüfung des verkauften Unternehmens für einen Zeitraum vor der Übergabe statt, so hat die Käuferin dem Verkäufer auf Verlangen Einblick und Mitwirkung zu gestatten.

§ 9 Vereinbarungen

Diese Vereinbarung einschließlich der Anlagen stellt die vollständige und abschließende Vereinbarung der Parteien dar.

§ 10 Salvatorische Klausel
  1. Falls eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein sollte, soll die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die Parteien sind jedoch dazu verpflichtet, dabei mitzuwirken, daß die betroffene Bestimmung durch eine solche ersetzt wird, deren Inhalt soweit wie möglich den wirtschaftlichen Zweck der unwirksam gewordenen ersetzt.

  2. Gerichtsstand ist ....................................................

  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Gelesen und unterschrieben:

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(Ort, Datum)

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(Unterschriften)                              (Unterschriften)